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2001/11/26 e-government - weiterhin ratlos
Interne Veranstaltung im Bundesrechenzentrum bringt düstere Perspektiven - 'Bürgerkarte' als Etikettenschwindel - Keine Initiativen der Regierung zum verbesserten Informationszugang - Verstärkte Initiativen zu mehr Eingriffen in die Privatsphäre

Düstere e-government Perspektiven

In einer BRZ-Veranstaltung vorige Woche wurde forciert Werbung für die Bürgerkarte gemacht. Durch Definition von gleichartigen Schnittstellen soll der behördenübergreifende Datenaustausch mittels Bürgerkarte sichergestellt werden. Die dazu notwendigen Entwicklungskosten und Installationskosten sollen an die 'Industrie/Unternehmer', sprich den sogenannten Zertifizierungsdienstanbietern (ZDA's) abgewälzt werden.

Im Ergebniss müßte diese Kosten die Bevölkerung über eine jährliche Bürgerkartengebühr, nach unseren Analysen rund 50,- bis 100,- EUR (ATS 688,- bis 1376,-) tragen.

Mit Hilfe dieses Systems soll es dann erstmals möglich werden, Daten von verschiedenen Behörden, die zu verschiedenen Zwecken gesammelt wurden und bisher - zu Recht - nicht verknüpft werden konnten, auszutauschen.

Ratlosigkeit beim e-government-Einsatz

Die berechtigte Frage, wieviel Behördengänge ein Österreicher im Jahr tatsächlich zu erledigen hat, wie viele davon überhaupt spezielle Sicherheitsvorkehrungen benötigen und daher auf das Bürgerkartensystem übertragbar sind, konnte das 'Chief Information Office' - Team von Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer nicht beantworten. Ebenso blieb Professor Posch, der Bürgerkartenbeauftrage zu diesem Punkt eine Antwort schuldig.

Mangelhafte Einsatzmöglichkeiten für 'Bürgerkarte'

Unabhängige Studien haben ergeben, daß ein Bürger im Durchschnitt 4 Behördenkontakte im Jahr hat, inklusiver einfachster telefonischer Anfragen und Zahlungsverpflichtungen (etwa Anonymstrafverfügungen, Zahlung von Abgaben, ...).

Selbstverständlich differiert diese Zahl bei den einzelnen Staatsbürgern erheblich, der notorische Verkehrssünder wird ebenso wesentlich mehr Kontakte haben, wie der Unternehmer in der Gründungsphase. Umgekehrt wird ein langjährig angestellter Arbeitnehmer jahrelang keinerlei Behördenkontakte haben.

Rund 90% dieser Behördenkontakte werden durch faktisches Handeln (etwa Einzahlung einer Vorschreibung) oder durch Kontakt mittels Telefon/Brief/Fax erledigt. Ein weiterer großer Teil, etwa gerichtliche Verhandlungen, polizeiliche Ladungen usw. werden immer persönliches Erscheinen erfordern und sind nicht bürgerkartenfähig.

Hans G. Zeger, Obmann ARGE DATEN: 'Im Ergebnis werden österreichweit maximal 5% aller Behördenkontakte bürgerkartenfähig sein. Das ist rund 1 Anwendungsfall pro Bürger alle 2 1/2 Jahre.

Um überhaupt auf diesen Wert zu kommen, wird eine komplette Vernetzung aller Behörden benötigt, ebenso die Entwicklung von tausenden Behördenanwendungen und die verpflichtende Verwendung der Bürgerkarte durch alle Bürger. Allein die Kosten dafür belaufen sich auf mehrere Milliarden Schilling.

Hans G. Zeger: 'Diese Vorgaben stehen im krassen Widerspruch zur behaupteten Freiwilligkeit der Verwendung der Bürgerkarte. Auch wissen wir, daß die BürgerInnen genügend wirtschaftlichen Weitblick haben, daß sie sich nicht ein Karte mit Jahreskosten von 50,- EUR zulegen, um sie dann nur alle 2 1/2 Jahre einzusetzen.'

Weiters stellt das System eine Abkehr vom verfassungsmäßig garantierten Anspruch auf Trennung der verschiedenen Behördenbereiche dar.

Österreich reduziert e-government auf Bürgeridentifikation

Das Festhalten am teuren und grundrechtswidrigen Projekt 'Bürgerkarte' führt zur Frage, welche anderen Anwendungen das System hat. Betrachtet man die Funktionalität des Systems nüchtern, wird man feststellen, daß es sich in Wirklichkeit um einen simplen maschinenlesbaren Personalausweis handelt.

Hans G. Zeger: 'Die Erfahrungen aus Deutschland belegen, daß in der Öffentlichkeit gegen maschinenlesbare Ausweise erhebliche Bedenken bestehen. Österreich hat daher gelernt. Jedoch nicht in einem demokratisch wünschenswerten Sinne, durch Vermeidung grundrechtsgefährdender Systeme, sondern betreibt Etikettenschwindel. Die staatliche Identifikationskarte wird in orwellscher Manier zur 'Bürgerkarte' umgetauft.'

Die EU geht bei e-government andere Wege.

Sie forciert unter dem Schlagwort e-government den leichteren Zugang zu Behördeninformationen. Eine technische Nutzung des Internets, die äußerst bürgerfreundlich, die Sicherheit des Privatlebens garantierend und enorm kostensparend organisierbar ist.

Mit dem unmittelbaren Vorteil, daß auch Teillösungen, wie Auskunftsplattformen einzelner Behörden, kostenreduzierend wirken.

Die EU hat dazu eigene Förderungsprogramme ins Leben gerufen, die den Zugang zu Behördeninformationen erleichtern sollen: 'Am 1.11.2001 hat die Europäische Kommission im Rahmen des eContent-Programms zur Förderung von elektronischen Inhalten einen Aufruf zur Einreichung von Vorschlägen für Projekte u.a. im Bereich 'Förderung des Zugangs zu den Informationen des öffentlichen Sektors' veröffentlicht (Aktionslinie 1). Dabei sind Versuche an konkreten Projekten - Demonstrationsprojekte - förderbar. Informationen sind unter: ftp://ftp.cordis.lu/pub/econtent/docs/2001_C308_de.pdf abrufbar.'

Hans G. Zeger: 'Österreich sollte einen Alleingang vermeiden. Mit der Plattform 'help.gv' wurde - ganz ohne Bürgerkarte - ein Schritt in die richtige Richtung getan. Diese Richtung sollte man ausbauen.'

Hintergrund

Mit der CIO-Stabsstelle hat, unbemerkt von der Öffentlichkeit, Frau Vizekanzlerin Susanne Riess-Passer eine Einrichtung geschaffen, deren Ziel es ist, die Informationsströme der BürgerInnen in einer zentralen Einrichtung zusammen zu führen.

Weitere beteiligte Helfer: Univ. Prof. Dr. Reinhard POSCH, TU GRAZ, Bürgerkartenbeauftrager, A-SIT, als Evaluationsstelle für das System, RTR (vormals: Telekom Control), als Aufsichtsstelle und A-SIGN, von der Datakom/Telekom, als Durchführungsorgan.

Stichwort e-government e-government, das Zauberwort zum verbesserten Zugang des Bürgers zu Behörden und sonstigen Einrichtungen des Staates kann dazu dienen, die Möglichkeiten des Internets für verbesserte Behördenauskünfte zu nutzen. Weiters kann die Infrastruktur für eine bessere behördeninterne Organisation genutzt werden.


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