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2002/01/16 Bürgerkarte - finnischer Flopp
Im Rahmen der Podiumsdiskussion zum Thema 'Überwachungsstaat Östereich?' der Zukunftswerkstätte beklagte Ministerialrat Dr. Heinirch Pawlicek, BMI, zuständig für Pass- und Personalausweisangelegenheiten und damit im Innenministerium auch zuständig für die Bürgerkarte, das Fehlen jeglicher Applikationen und Anwendungsmöglichkeiten zur Bürgerkarte.

Europaweit gibt es kein Land, daß die Bürger zum elektronischen Amtsverkehr mittels Chipkarte zwingen will, als Negativbeispiel für eine mißglückte Bürgerkarteneinführung nannte er Finnland. Dazu der Ministerialrat: 'Österreich wird sicher nicht den finnischen Weg einschlagen, bei dem ein Personalausweis mit und ohne Chipkarte ausgeteilt wird und bloß 10% der Bezieher einen Ausweis mit Chip, der funktionslos ist, anschaffen werden. Einen bürgerkartenähnlichen Personalausweis wird es im Jahr 2002 nicht geben.'

Angesichts der Fragwürdigkeit, aus simplen Behördenkontakten, die in 95% der Fälle beim lokalen Gemeindeamt/Bezirksamt erfolgen können, einen datenschutzrechtlich bedenklichen, gesetzlich unzureichend abgesicherten, technisch komplizierten und teuren Vorgang zu machen, erwartet die ARGE DATEN, daß der Bürgerkarten-Ausweis nie kommen wird.

Im übrigen kommt auch der neue scheckkartengroße Personalausweis des BMI, der als fälschungssicher und widerstandsfest gilt, ohne Chipfunktion aus. Der Ausweis könnte auch Vorbild für eine datenschutzkonforme medizinische Notfallskarte sein, da er auch Temperaturen bis 200 °C verträgt und ohne technische Hilfe lesbar ist.

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